Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA), welche auch die österreichische Bundesregierung übernommen hat, beschreibt Antisemitismus als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.[1] Vereinfacht ausgedrückt, versteht man unter Antisemitismus Ressentiments, Ablehnung und Hass gegen Jüdinnen und Juden. Teil des Antisemitismus ist die Verwendung negativer Stereotypen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich legitimen Kritik am Staat Israel können ebenfalls ähnliche Ressentiments bedient werden. Antisemitismus existiert selbst ohne die physische Präsenz von jüdischen Personen.[2] Seit Jahrhunderten existieren auch antisemitische Verschwörungstheorien. So wird etwa eine einflussreiche jüdisch etikettierte globale Elite für globale Probleme verantwortlich gemacht.[3] Während der Herrschaft der Nationalsozialisten kam es nach der (rechtlichen) Ausgrenzung von Personen mit jüdischer Abstammung und Zerstörung jüdischen Eigentums sowie Deportationen schließlich zum Holocaust (Shoah), dem systematischen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden.[4] Antisemitismus existiert in unterschiedlicher Ausprägung in verschiedenen extremistischen Strömungen, so etwa im Rechtsextremismus, Islamistischen Extremismus sowie im linksextremen Spektrum und stellt daher eine Querschnittsmaterie dar. Antisemitismus findet sich aber auch abseits der extremistischen Strömungen in der Mitte der Gesellschaft.[5]
[1] Vgl. International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) (o.J.): Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Abgerufen unter: https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus (10.01.2023).
[2] Vgl. Bundeskanzleramt (2021): Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Wien, S. 100. Abgerufen unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/kampf-gegen-antisemitismus.html (20.02.2023).
[3] Vgl. Bundeskanzleramt (2021): Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Wien, S. 55. Abgerufen unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/kampf-gegen-antisemitismus.html (20.02.2023).
[4] Vgl. Parlamentsdirektion (o.J.): Antisemitismus, Holocaust, Shoah. Wien, S. 23ff. Abgerufen unter: https://www.demokratiewebstatt.at/fileadmin/ebooks/pdf/Antisemitismus__Holcaust__Shoah_02.pdf (20.02.2023).
[5] Vgl. Bundeskanzleramt (2021): Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Wien, S. 57. Abgerufen unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/kampf-gegen-antisemitismus.html (20.02.2023).
Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich um die Umkehrung des Prozesses, durch den eine Person zum Extremisten wurde. Dabei ist zu unterscheiden zwischen (kognitiver) Deradikalisierung und Demobilisierung (oder Disengagement).[1] Die Demobilisierung (Disengagement) hat alleine die Unterlassung gewalttätiger bzw. strafbarer Handlungen zum Ziel. Eine demobilisierte Person begeht also keine Straftaten (mehr) und hat sich von der Szene zurückgezogen, gleichzeitig kann weiter eine extremistische Einstellung bestehen. Bei der darüber hinausgehenden Deradikalisierung geht es um eine umfassende Änderung der Einstellung und des Verhaltens.[2] Es geht also darum, die Person von ihren extremistischen Überzeugungen abzubringen.[3]
[1] Vgl. Neumann, Peter (2013): Radikalisierung, Deradikalisierung und Extremismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 63, 29-31, S. 7. Abgerufen unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/164500/deradikalisierung/ (02.02.2023).
[2] Vgl. Allroggen, Marc et.al. (2006): Handlungsfeld „Indizierte Extremismusprävention“. In: Kemmesies, Uwe (Hg.): Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur. München, Luchterhand, S. 508.
[3] Vgl. Neumann, Peter (2013): Radikalisierung, Deradikalisierung und Extremismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 63, 29-31, S. 7. Abgerufen unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/164500/deradikalisierung/ (02.02.2023).
Der Begriff leitet sich vom lateinischen „extremus“ ab und bedeutet „äußerst“. Extremismus bezeichnet daher eine „zum Äußersten“ hin gerichtete politische, religiöse oder weltanschauliche Einstellung, bei der – im Gegensatz zum Radikalismus – eine totale Veränderung des gesellschaftlichen Ordnungssystems angestrebt wird. Die Anwendung von Gewalt und Zwang ist im Extremismus ein legitimes Mittel zur Zielerreichung.[1] Der Extremismus strebt also nach einer Systemüberwindung und hat die Zielsetzung den demokratischen Verfassungsstaat sowie die damit verbundenen Grundprinzipien, Werte und Spielregeln zu bekämpfen.[2]
[1] Vgl. Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) (2018): Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung. Wien, S. 21. Abgerufen unter: https://www.dsn.gv.at/501/files/Praevention/767_Strategie_Extremismuspraevention_und_Deradikalisierung_publikation_210x297mm_DE_WEB_20190115.pdf (09.01.2023).
[2] Vgl. Abay Gaspar, Hande (2020): Abgrenzung von Extremismus, Radikalismus und Radikalisierung, S. 2. In: bpb.de, abgerufen unter: https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/reflect-your-past/313920/abgrenzung-von-extremismus-radikalismus-und-radikalisierung/ (12.01.2023).
Der Wortursprung lässt schon einen Rückschluss auf die Bedeutung zu. Der Begriff leitet sich von „fanaticus“ ab und bedeutet „von einer Gottheit in Raserei versetzt“. Fanatikerinnen und Fanatiker sind von der eigenen Überzeugung besessen und lassen keine anderen Meinungen als die eigenen gelten. Das Ziel wird mit allen Mitteln, oft auch mit Gewalt, versucht durchzusetzen. Fanatismus findet sich in der Politik ebenso wie in der Religion oder im Sport.[1]
[1] Vgl. Politik Lexikon für junge Leute: Fanatismus. Wien, Jungbrunnen. Abgerufen unter: https://www.politik-lexikon.at/fanatismus/ (01.02.2023).
Es ist die Bezeichnung für das Beharren auf festen politischen und v.a. religiösen Grundsätzen, i.d.R. auf der Basis einer buchstäblichen Interpretation göttlicher Überlieferungen (z.B. Bibel, Koran).[1] Der Begriff leitet sich vom lateinischen „fundamentum“ ab, was in etwa Unterbau bedeutet. Inzwischen wurde der Begriff aus seinem ursprünglich christlich-religiösen Zusammenhang herausgelöst. Fundamentalistische Ideologien sind davon gekennzeichnet, dass sie einen absoluten Anspruch auf die totale Geltung ihrer Glaubenslehre oder politischen Überzeugung erheben und Andersdenkende kompromisslos ausschließen sowie abwerten. Die Tradition bildet den Kern der Ideologie. Die eigene Religion und/oder Weltanschauung gilt als einzige gesellschaftliche Norm. Der Fundamentalismus will die Gesellschaft nicht reformieren, sondern sie auf das eigene religiöse oder völkische oder politische Fundament stellen.[2] Besonders gefährlich kann es werden, wenn sich Fundamentalismus mit Fanatismus verbindet und die Glaubenslehre oder politische Überzeugung mit allen Mitteln – einschließlich Gewalt – durchgesetzt werden soll.[3]
[1] Vgl. Schubert, Klaus / Klein, Martina (2020): Das Politiklexikon: Fundamentalismus. 7. akt. Auflage, Bonn, Dietz. In: bpb.de, abgerufen unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17513/fundamentalismus/ (13.01.2023).
[2] Vgl. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung (2021): Kompakt erklärt: Fundamentalismus. Abgerufen unter: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/fundamentalismus (12.01.2023).
[3] Vgl. Reiss, Katharina (2006): Fundamentalismus in christlichen Gemeinschaften. In: sekten-info-nrw.de, abgerufen unter: https://sekten-info-nrw.de/information/artikel/fundamentalismus/fundamentalismus-in-christlichen-gemeinschaften (03.02.2023).
Als Hate Speech oder Hassrede werden Äußerungen bezeichnet, die zu Hass anstiften, verhetzen und/oder für bestimmte Gruppen verletzend oder beleidigend sein können.[1] Hate Speech richtet sich vorwiegend gegen Personen, weil sie einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden. Sie werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer (vermeintlichen) Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Körpers abgewertet. Sie kann aber auch jene treffen, die für die Rechte der Betroffenen eintreten. Hate Speech ist zwar kein reines Netzphänomen, jedoch lässt sich im Internet eine Art Enthemmungseffekt beobachten. Hassreden können sich direkt oder subtil äußern.[2]
[1] Vgl. Bundeskanzleramt (o.J.): No Hate Speech. Abgerufen unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/jugend/lebensqualitaet-und-miteinander/no-hate-speech.html (01.02.2023).
[2] Vgl. Klicksafe (2022): Hate Speech. Abgerufen unter: https://www.klicksafe.de/hate-speech (21.02.2023).
Es handelt sich um einen Sammelbegriff für kommunistische und anarchistische Ideologien. Innerhalb der linksextremen Szene gibt es eine autonom-anarchistische und eine marxistische/leninistische/trotzkistische Bewegung, deren Ziel der Ersatz des bürgerlich-kapitalistischen Systems durch eine egalitäre, herrschaftsfreie Gesellschaft ist. Das aktuelle demokratisch-politische System sowie die bestehende Gesellschaftsordnung werden abgelehnt. Dem Kapitalismus wird die Schuld an den globalen Hauptproblemen wie Krieg, Umweltzerstörung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und materieller Ungleichheit gegeben. Zur Durchsetzung ihrer Ziele werden Gesetzesbrüche und teilweise Gewalt in Kauf genommen.[1]
[1] Vgl. Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) (2022): Verfassungsschutzbericht 2021. Wien, S. 31f. Abgerufen unter: https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf (31.01.2023).
Ist jener Prozess, der zur Entwicklung extremistischer Weltanschauungen führt[1] und der auf grundsätzliche Veränderungen eines gesellschaftlichen Ordnungssystems abzielt. Radikalisierung führt nicht zwangsläufig zur Gewaltanwendung und Gesetzesübertretung. Die rein individuelle Überzeugung einer radikalen Idee ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht per se strafrechtlich relevant.[2] Einfach ausgedrückt, handelt es sich bei Radikalisierung also um den Prozess, durch den Personen oder Gruppen zu Extremisten werden.[3] Der Extremismus bildet den Extrempunkt von Radikalisierungsprozessen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Radikalisierung zwangsläufig zum Extremismus führt.[4]
[1] Vgl. Beratungsstelle Extremismus (o.J.): FAQs: Definition und Merkmale: Was ist unter Radikalisierung zu verstehen?. Abgerufen unter: https://www.beratungsstelleextremismus.at/helpline/faqs/ (09.01.2023).
[2] Vgl. Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) (2018): Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung. Wien, S. 21. Abgerufen unter: https://www.dsn.gv.at/501/files/Praevention/767_Strategie_Extremismuspraevention_und_Deradikalisierung_publikation_210x297mm_DE_WEB_20190115.pdf (09.01.2023).
[3] Vgl. Neumann, Peter (2013): Radikalisierung, Deradikalisierung und Extremismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 63, 29-31, S. 3. Abgerufen unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/164500/deradikalisierung/ (02.02.2023).
[4] Vgl. Abay Gaspar, Hande (2020): Abgrenzung von Extremismus, Radikalismus und Radikalisierung, S. 3. In: bpb.de, abgerufen unter: https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/reflect-your-past/313920/abgrenzung-von-extremismus-radikalismus-und-radikalisierung/ (01.02.2023).
Es handelt sich um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Der demokratische Verfassungsstaat und die Grundprinzipien der Verfassungsordnung sollen nicht beseitigt werden. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.[1] In diesem Zusammenhang darf auf die (aus damaliger Sicht) radikalen Überzeugungen und Forderungen der „Suffragetten“ am Beginn des 20. Jahrhunderts (Frauenwahlrecht), der Bürgerrechtsbewegung in den USA der 1960er-Jahre sowie der indischen Unabhängigkeitsbewegung unter Mahatma Gandhi verwiesen werden.[2] Der Radikalismus zielt also auf eine Systemveränderung, während der Extremismus nach einer Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates strebt. Häufig wird als weiteres Unterscheidungsmerkmal die Gewaltanwendung bzw. die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt oder die Legitimierung gewaltsamen Vorgehens im Extremismus genannt.[3]
[1] Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (o.J.): Glossar: Extremismus. Abgerufen unter: https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678586 (12.01.2023).
[2] Vgl. Kemmesies, Uwe (2020): Begriffe, theoretische Bezüge und praktische Implikationen. In: Ben Slama, Brahim / Kemmesies, Uwe (Hg.): Handbuch Extremismusprävention – Gesamtgesellschaftlich, phänomenübergreifend. Hamm, BKA Wiesbaden, S. 36-38.
[3] Vgl. Abay Gaspar, Hande (2020): Abgrenzung von Extremismus, Radikalismus und Radikalisierung, S. 2. In: bpb.de, abgerufen unter: https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/reflect-your-past/313920/abgrenzung-von-extremismus-radikalismus-und-radikalisierung/ (01.02.2023).
Es handelt sich um eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen. Rechtsextreme Ideologien werden geprägt von der Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie der Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus. Charakteristisch ist die Verherrlichung eines völkischen Nationalismus. Ihre Gesellschaftsordnung ist von sozialer Ungleichheit geprägt – die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates werden abgelehnt. Antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des demokratischen politischen Systems sind sohin zentrale Wesensmerkmale dieser Ideologie. Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen.[1]
[1] Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (2021): Verfassungsschutzbericht 2020. Wien, S. 17. Abgerufen unter: https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2020_Webversion_BF.pdf (09.01.2023).
Es handelt sich um eine religiöse Bewegung, die einer Anschauung oder Auslegung der Religion folgt, die keine andere neben sich toleriert und/oder deren Anhängerinnen und Anhänger bereit sind, diese auch mit gewalttätigen Mitteln durchzusetzen.[1] Eine Form davon ist der Islamistische Extremismus, der versucht, einen islamischen Staat und eine Gesellschaft mit der Scharia als einzig gültige Rechtsordnung durch (gewaltsame) Methoden herbeizuführen und der den demokratischen Rechtsstaat missachtet, bedroht oder beseitigen will. Der westliche Lebensstil und die demokratische, aufgeklärte Gesellschaft werden abgelehnt.[2]
[1] Vgl. Dienstbühl Dorothee (2019): Extremismus und Radikalisierung: Kriminologisches Handbuch zur aktuellen Sicherheitslage. Stuttgart, Richard Boorberg Verlag, S. 145, zit. nach Abay Gaspar, Hande (2019): Rechtsextremismus und religiös begründeter Extremismus. In: bpb.de, abgerufen unter: https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/reflect-your-past/313956/rechtsextremismus-und-religioes-begruendeter-extremismus/ (09.01.2023).
[2] Vgl. Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) (2022): Verfassungsschutzbericht 2021. Wien, S. 35. Abgerufen unter: https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf (31.01.2023).
Es handelt sich um Gruppierungen, die die Existenz der Republik Österreich und deren Institutionen nicht anerkennen und folglich das hoheitsrechtliche Handeln des Staates ablehnen. Ihrer Ansicht nach ist der Staat Österreich ein Privatunternehmen. Ausfluss daraus ist ein breiter, radikaler und oftmals militanter Widerstand gegen das Handeln österreichischer Staatsorgane. Es gibt verschiedene Strömungen mit unterschiedlichen Bezeichnungen und theoretischen Grundlagen für ihr Handeln[1]: Staatsverweigerer, Reichsbürger, Souveränisten, Selbstverwalter, Freeman on the Land oder One People`s Public Trust (OPPT). Die Szenemitglieder stellen sich häufig Fantasiedokumente (Reisepässe, Führerscheine, Autokennzeichen) zur Legitimation aus. „Lebend-Erklärungen“ sollen Anhängerinnen und Anhänger quasi vom staatlichen System entbinden[2].
[1] Vgl. Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) (2022): Verfassungsschutzbericht 2021. Wien, S. 28f. Abgerufen unter: https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf (09.01.2023).
[2] Vgl. Bundesstelle für Sektenfragen (2021): Tätigkeitsbericht 2020. Wien, S. 91ff. Abgerufen unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00457/imfname_1006989.pdf (10.01.2023).
Der Begriff leitet sich vom lateinischen Begriff „terror“ ab und bedeutet „Schrecken“. Erstmals kam er im Zuge der Französischen Revolution auf. Als „terreur“ wurde die Schreckensherrschaft der Jakobiner bezeichnet.[1] Terrorismus zeichnet sich durch den organisierten, strategischen und fortgesetzten Einsatz physischer Gewalt aus und kann als „extreme“ Form des Extremismus, also eine Erweiterung des Extremismus-Begriffs, verstanden werden. Terrorismus hat die Intention, eine massive psychologische Wirkung auf die Gesellschaft auszuüben. Im Sinne eines Umsturzversuches versucht der Terrorismus eine gewaltsame Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, wobei die zugrundeliegenden Ziele der Terroristen politischer, ökonomischer, ökologischer, religiöser sowie kultureller Natur sein können.[2]
[1] Vgl. Jesse, Eckhard (2021): Terrorismus. In: Anders, Uwe / Woyke, Wichard (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 8. akt. Auflage, Heidelberg, Springer VS. In: bpb.de, abgerufen unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202194/terrorismus/ (02.02.2023).
[2] Vgl. Kemmesies, Uwe (2006): Zukunftsaussagen wagen: Zwischen Verstehen und Erklären – Methodologische und theoretische Notizen zur Prognoseforschung im Phänomenbereich Extremismus/Terrorismus. In: Kemmesies, Uwe (Hg.): Terrorismus und Extremismus – der Zukunft auf der Spur. München, Luchterhand, S. 11.
Darunter versteht man die Überzeugung, dass bestimmte Ereignisse oder Situationen von geheimen Mächten in negativer Absicht manipuliert werden.[1] Antisemitische Elemente spielen häufig eine Rolle.[2] Verschwörungstheorien bieten einfache Erklärungen und dämonisieren Schuldige. Sie sind in ihrer Vertrautheit beruhigend, bestätigen Vorurteile und geben ein Gefühl der Pseudokompetenz. Zudem erzählen sie die klassische Heldensage von mutigen Kämpferinnen und Kämpfern, die gegen übermächtige Feinde antreten.[3]
Typische Merkmale solcher Theorien sind: [4]
- Nichts ist, wie es scheint
- Alles ist geplant
- Nichts, was geschieht, passiert durch Zufall
- Alles ist miteinander verbunden
- Alles, was rund um uns geschieht, sind Täuschungsmanöver, um davon abzulenken, dass wir manipuliert werden.
Populäre Verschwörungstheorien sind etwa: [5]
- Das Weltjudentum: Es handelt sich dabei um eine der ältesten Verschwörungstheorien.
- QAnon: Eine geheime Elite („Deep State“) regiere aus dem Untergrund die Welt. Ihre Mitglieder würden Kinder entführen und aus deren Blut ein Verjüngungsmittel für Reiche und Mächtige machen.
- HIV, Ebola, COVID-19 – Verschwörungstheorien zu Krankheiten: Solche Verschwörungstheorien wiederholen sich beinahe mit jeder neu aufkommenden Krankheit. Hexen und Juden waren für die Pest verantwortlich, AIDS sei eine Erfindung der Pharmaindustrie und in Verbindung mit COVID-19 wurde unter anderem vertreten, dass durch die Impfungen Chips implantiert würden.
[1] Vgl. Europäische Kommission (o.J.): Identifying conspiracy theories. Abgerufen unter: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/fighting-disinformation/identifying-conspiracy-theories_de#what-are-conspiracy-theories-why-do-they-flourish (10.01.2023).
[2] Vgl. Beratungsstelle Extremismus (o.J.): Thema Verschwörungstheorien. Abgerufen unter: https://www.beratungsstelleextremismus.at/thema-verschworungstheorien/ (10.01.2023).
[3] Vgl. Bundesstelle für Sektenfragen (2022): Tätigkeitsbericht 2021. Wien, S. 147. Abgerufen unter: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/821/imfname_1487422.pdf (21.02.2023).
[4] Vgl. Bundesministerium für Inneres (2021): Verschwörungstheorien. Abgerufen unter: https://bmi.gv.at/bmi_documents/2630.pdf (10.01.2023).
[5] Vgl. Klicksafe (2022): Verschwörungstheorien: Definition, Entstehung & Verbreitung. Abgerufen unter: https://www.klicksafe.de/verschwoerungstheorien/populaere-verschwoerungstheorien (10.01.2023).
